Pressemitteilung des Bundesverbandes zum Entlastungspaket

 

17.05.2022

Entlastungspaket der Bundesregierung: AWO fordert weitere Maßnahmen gegen Armut

 

Der Bundestag hat gestern das von der Bundesregierung geplante Entlastungspaket verabschiedet. Ziel des Entlastungspaket ist es, die in Folge des Ukrainekriegs gestiegenen Lebenshaltungskosten, insbesondere in den Bereichen Lebensmittel und Energie, abzufedern und die Bürger*innen durch Steuersenkungen, Zuschüsse und Zuschläge zu entlasten. Die AWO begrüßt, dass auch Menschen in der Grundsicherung, mit geringen Einkommen und Familien berücksichtigt wurden. Gleichwohl gehe das Paket stellenweise nicht weit genug und brauche insgesamt mehr Zielgenauigkeit.

 

Dazu erklärt Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um die Bürgerinnen und Bürger, die durch die gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise vor großen Herausforderungen im Alltag stehen, kurzfristig zu unterstützen. Die Politik muss aber dafür sorgen, dass mehr Unterstützung da ankommt, wo sie am meisten gebraucht wird. Neben Leistungsberechtigten der Grundsicherung sind insbesondere auch Auszubildende, Studierende und Rentner*innen von den steigenden Kosten betroffen, profitieren jedoch kaum von den beschlossenen Maßnahmen – das ist nicht gerecht. Hier erwarten wir weitere, bedarfsgerechte und zielgerichtete Maßnahmen!“

 

Außerdem drängt die AWO darauf, es nicht bei einer einmaligen Entlastung zu belassen. In den Leistungssystemen müssen langfristige Mechanismen verankert werden, die die Preissteigerungen abfedern und Armut abbauen, da sich die soziale Lage vieler Menschen immer weiter verschärft. Der Koalitionsvertrag sieht wichtige Maßnahmen vor, die trotz der aktuellen politischen Lage konsequent umgesetzt werden müssen. Mit Blick auf das hohe Niveau der Kinderarmut in Deutschland mahnt die AWO eine bedarfsorientierte Umsetzung der Kindergrundsicherung an.

 

Dazu Michael Groß, der auch der Sprecher des Bündnisses Kindergrundsicherung ist, weiter: „Wir sehen ganz deutlich, wie wichtig die geplante Einführung einer Kindergrundsicherung ist. Eines muss dabei klar sein: Eine solche Maßnahme ist nur dann eine echte Verbesserung, wenn sie den Lebensstandard der Betroffenen deutlich anhebt – alles andere ist eine Mogelpackung. Eine armutsfeste und unbürokratische Kindergrundsicherung sichert nicht nur höhere Lebenshaltungskosten ab, sondern ermöglicht auch eine echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, so Groß.

 

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